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Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister (JUNI 17)

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister de Maiziere,

ich weiß ja nicht wie es Ihnen so geht, wenn Sie das so verfolgen, was da alles an Terrornachrichten so über uns hereinbricht. Ich schätze mal, dass wir uns einig sind, dass Terror furchtbar ist. Und natürlich fühle auch ich nach einem Anschlag Schock, Trauer, Angst und Wut. Nur, wenn ich ganz ehrlich sein soll, dann weiß ich inzwischen manchmal gar nicht mehr, was mich eigentlich wütender macht: Ein Anschlag, oder, dass unsere Regierung uns doch vor einiger Zeit gesagt hat, dass Sie da etwas machen, um uns zu schützen gegen Terroranschläge.

Und zwar kam doch da etwas raus, von dem wir ja eigentlich nie erfahren sollten, dass es das überhaupt gibt. Wie hieß das noch? Wie hieß das noch? Ach ja, Datenüberwachung durch die Geheimdienste. NSA. Edward Snowden. Sagt Euch in Berlin das überhaupt noch was? Dunkel, ne. Die Älteren werden sich erinnern.

Aber das machen Sie, um uns zu schützen gegen Terroranschläge. Könnt Ihr Euch erinnern? Als es raus kam, haben Sie gesagt: "Das ist hier nicht wie bei der Stasi in der DDR, sondern unsere Geheimdienste machen das, um uns zu schützen gegen Terroranschläge." Das war die Begründung.

Dann hat Ronald Pofalla die Diskussion für beendet erklärt, und die Debatte ist tatsächlich aus den Medien verschwunden. Inzwischen gibt es ja auch wichtigere Themen. Nu ratet mal, welche? Genau, die vielen Terroranschläge.

Und manchmal veröffentlicht der Islamische Staat nach einem Anschlag auf einer Webseite ein Bekennervideo, das der Täter zuvor dort hin geschickt hat. Oder um es noch mal ganz genau zu formulieren: vor seiner Tat. Oder um es noch mal ganz unmissverständlich zu formulieren: Irgendwo im digitalen Umfeld des IS gibt oftmals einen Hinweis auf einen bevorstehenden Anschlag.

Wir haben Geheimdienste, die modernste Überwachungstechnologie besitzen, um uns gegen Terror zu schützen, aber auf die Email- Server und Webseiten dieses Islamischen Staates haben sie keinen Zugriff. Klar, die haben natürlich erst mal so viel damit zu tun, das ganze weltweite Netz zu durchstöbern, und wenn sie damit fertig sind, dann müssen sie erst noch das Handy von Angela Merkel abhören, um rauszufinden, welche Überzeugungen und Inhalte und Standpunkte unsere Kanzlerin vertritt. Wenigstens da konnte inzwischen Entwarnung gegeben werden. Es wurde nichts derartiges bei Frau Merkel gefunden.

Und deswegen hören wir mittlerweile jetzt immer öfter von Ihnen den Satz: „Eine hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben, es gibt immer auch ein gewisses Restrisiko.“ Und das ist doch ungefähr so, als möchte ein Kondomhersteller Kondome verkaufen mit dem Motto: Viel Spaß mit unseren Kondomen, in jedem hundertsten Exemplar ist ein kleines Loch.“

Und fragt man dann den Kondomhersteller: Wie kann denn das bitte sein? Kriegt man dann noch zu hören: „Teile der Antwort würden Sie verunsichern.“ 

Lieber Herr Bundesinnenminister de Maiziere, inzwischen habe ich so viele Fragen, da möchte ich diese Teile dann jetzt doch bitte gerne von Ihnen mal hören.

 



Kommentare

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3 Kommentare
#3 Manfred schrieb am 23.06.2017 19:56

Vom Handelsblatt wurden im konkreten Fall Ursache und Wirkung in die richtige Reihenfolge gebracht: Der "islamistische Terror" ist die Folge der westlichen Kriege und der seit Jahrzehnten betriebenen Destabilisierungspolitik. Somit dient die Datenüberwachung zur Sicherung der eigenen falschen Politik. Nie wieder 80%-GroKo, die ändern die Gesetze einfach wie sie wollen!

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#2 Klarseher schrieb am 03.06.2017 09:54

Wenn man das aus gutgläubiger Perspektive ansieht, ist es schon verwunderlich, dass es immer mehr Terror gibt.

Wenn man aber weis, dass sie die Anschläge brauchen um noch mehr Überwachung der Bevölkerung(!) durchzudrücken zu können,

dann würde es sogar sehr viel Sinn machen, wenn Geheimdienste selbst die Anschläge unter falscher Flagge organisieren!

Denn obwohl die Täter jedesmal denen bestens bekannt waren und Warnungen eingingen, durchsucht man nichtmal ihren Rucksack wenn sie durch die Schleuse eines Konzerts gehen!

Hauptsache sie haben ihren Ausweis dabei!!!

Staatsterrorismus wird durch den selben Staat logischer weise niemals unterbunden werden.

Erst aus dieser Perspektive macht alles "Sinn".

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#1 armin frick schrieb am 30.05.2017 20:40

Oh wie war. de Maiziere = siehe Wikipedia, Peter-Prinzip.

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